Warum die „Asylobergrenze“ eine Nebelkerze ist

Auf dem heutigen Deutschlandtag der Jungen Union bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass „das deutsche Asylrecht, Artikel 16 des Grundgesetzes, keine Obergrenzen kennt“. (Quelle: BR24 auf Twitter)

Einmal beiseite gelassen, dass Art. 16 GG gar nicht das Asylrecht behandelt, sondern wohl vielmehr Art. 16a gemeint gewesen sein wird, stellt sich die Frage, ob angesichts der zB 2016 bewilligten Asylanträge überhaupt eine Obergrenze dringlich erscheint.

Gemäß dem Bundesministeriums des Inneren wurden im Jahr 2016 695.733 Asylanträge bearbeitet.

Asylberechtigt nach Art. 16a des GG waren davon 0,3% resp. 2.120 Menschen. Also etwa 1% der von der CSU kampflustig geforderten Asylobergrenze von 200.000.

Der weit größere Anteil der Antragsteller, nämlich 36,5% resp. 254.016 Personen, wurde als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention eingestuft.

Auch diese Zahl liegt gar nicht so weit über der CSU-Forderung.

Die große Mehrheit der Anträge hingegen (63,2% oder ca. 440.000) wurde abgelehnt.

Im obigen BR24-Video fasst Frau Merkel den Dissens um die „Asylobergrenze“ wie folgt zusammen:

sie selbst zählt sich zu jenen, die „keine Asylobergrenze gemäß dem Grundgesetz“ kennen, und grenzt sich damit von jenen ab, die eine Vermischung von Asyl und Migration beklagen und daher eine Obergrenze fordern, um mit dem Zustrom zurande zu kommen.

Aus den obigen Zahlen des BMI lässt sich ableiten, dass dieser Dissens völlig an der eigentlichen Problematik vorbeigeht. Sie zeigen einerseits, dass über den Weg des Asylantrags Hunderttausende versucht haben, ohne eigentlichen Asylgrund nach Deutschland einzuwandern. Sie bestätigen damit das „Lager“, dem Frau Merkel sich nicht zugehörig fühlt. Andererseits zeigen sie aber auch, dass die willkürlich gesetzte Obergrenze von 200.000 nicht einmal im stürmischen Asyljahr 2016 hinsichtlich der Anerkannten wesentlich überschritten wurde, diese somit real gar nichts ändern würde.

Offenbar hat das verordnete Schweigen über jedwede Problematik in Zusammenhang mit der Migrationsproblematik dazu geführt, dass nicht mehr differenziert gedacht werden kann. Denn zum Denken braucht man Worte. Das Kernproblem besteht darin, wie man es umsetzen könnte, dass nur jene, die tatsächlich einen Anspruch auf Schutz haben, nach Deutschland oder überhaupt in die EU gelangen. Dies auch möglichst auf sicheren und geordneten Wegen.

Die derzeit unhaltbare reale Situation sieht so aus, dass Hunderttausende bis Millionen auf teils lebensgefährlichen Wegen versuchen, illegal in die EU und nach Deutschland zu gelangen, um dort den „Asylantrag“ zu stellen, der zu einer Farce verkommen ist.

Darüber hinaus scheitern die EU und Deutschland in großem Stil daran, abgelehnte Migranten wieder hinauszukomplementieren. Weil sie untertauchen, weil ihre Heimatländer sie nicht mehr zurücknehmen, weil unklar bleibt, woher sie eigentlich gekommen sind, wer sie überhaupt sind.

Es gilt: wer es einmal her geschafft hat, bleibt in der Regel auch hier. Und wird alimentiert. Und das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, das mit einer „Obergrenze“ nicht zu beheben ist.

Noch weniger aber mit dem infantilen Rückzug auf die Position des Gutmenschen, der seine politische Unfähigkeit mit der Verfassung verbrämen möchte.

Nachdem die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet hat, dass man Grenzen nicht schützen kann, sollten wir uns langsam alle die Frage stellen, ob sie noch die Richtige ist, um die Probleme unseres Landes zu bewältigen.

Zum Schengener Abkommen gehörte neben der innereuropäischen Reisefreiheit zwingend der Schutz der EU-Außengrenzen. Und ich würde diesen Schutz der Außengrenzen als europäisches Projekt auffassen, anstatt die Nationen an den Außengrenzen mit dieser Aufgabe allein zu lassen. Hier hat die EU und Deutschland versagt.

Das Dublin-Abkommen besagt, dass alle Asylbewerber in dem Staat, den sie zuerst betreten haben, Asyl zu stellen haben. Damit wäre Deutschland als Binnenstaat fein raus. Aber das Dublin-Abkommen wird nicht umgesetzt. Und man hätte auch annehmen können, dass innerhalb der EU die Außenstaaten, in die Migranten zuerst ihren Fuß setzen, nicht allein gelassen, sondern von der Solidargemeinschaft unterstützt werden. Aber auch da hat die EU und Deutschland versagt.

Das Einzige, was je funktioniert hat, war, populistische Parolen a là „Wir schaffen das“ hervorzubringen, ohne Plan. Stattdessen hat Deutschland via Bundeskanzlerin Merkel es geschafft, dass sich die gesamte EU entsolidarisiert hat, mit Reaktanz auf Versuche reagiert, das Versagen Deutschlands auf alle Mitglieder zu verteilen. Vielmehr hat sich das Misstrauen und die Abneigung gegen Deutschland innerhalb der anderen EU-Mitgliedsstaaten so weit gesteigert, dass sie auch kriminelle Migranten ohne Vorwarnung zu uns abschieben, auf dass wir damit klarzukommen haben. Und ich kann es ihnen nicht einmal verdenken.

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Ein Gedanke zu “Warum die „Asylobergrenze“ eine Nebelkerze ist

  1. Eigentlich gibt es zu diesem Artikel kaum mehr zu sagen. Alles vollkommen sachlich richtig.

    Ich möchte nur noch darauf hinweisen: Frau Merkel hat gezeigt, dass Verfassung und Gesetze nur „wäre schön wenn, aber wenn die richtige sie bricht, dann ist auch in Ordnung“ gelten.

    Frau Merkel ist mit der Abrißbirne durch GG. Art 16, 16a und Gesetze gefahren und niemanden hat eine juristische Aufarbeitung interessiert. Eine Kassierin nimmt Pfandbons für € 1,30 und wird gekündigt wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses mit dem Arbeitgeber.

    Und wir erwarten ernsthaft von Migranten dass sie sich in diesen Irrsinn integrieren?

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