„Volksverhetzung“ missbraucht für das Ticket in den Totalitarismus

Der Inbegriff der Volksverhetzung ist für mich die Berliner Sportpalastrede von Joseph Goebbels im Jahre 1943. Jeder kennt die Szene, als er fragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und Tausende „Ja“ schreien. Jeder weiß, was daraus geworden ist.

Volksverhetzung ist heute strafbar, fällt als §130 StGB unter die „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ und ich halte das für gut und richtig. Massen können aufgeheizt und zu Dingen getrieben werden, die sie zuvor für nicht möglich gehalten hätten. Das ist spätestens seit 1895 bekannt, als Gustave Le Bons Standardwerk Psychologie der Massen herausgegeben wurde. Unsere Demokratie braucht ein Werkzeug, um charismatischen Demagogen die Grundlage zu entziehen, um die öffentliche Ordnung zu schützen.

Angesichts der staatstragenden Bedeutung des §130 StGB ist man bass erstaunt, wenn man sich die aktuelle Handhabung dieses Gesetzes betrachtet. Mir ist es nicht gelungen, die Anzahl der angezeigten Fälle für 2016 zu eruieren. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird dieses Delikt nicht erfasst. Aber es werden durch die Medien immer wieder Fälle bekannt, in denen Anzeige wegen vermuteter Volksverhetzung erstattet wurde.

Die FAZ vom 09.02.2016 berichtet, dass „auch Privatpersonen immer häufiger rechtlich belangt“ würden, beklagt dann, dass es „Strafen nur selten“ gäbe. In dem Artikel werden auch einige Beispiele für vermeintliche Volksverhetzung gegeben.

So sei Frauke Petry wegen Volksverhetzung angezeigt worden, weil sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert habe. Der Anzeigende habe ein „Stoppsignal gegen die „hetzende, enthemmte Debatte“ setzen (wollen), die den Boden für Angriffe auf Flüchtlingsheime bereite.“

Das Originalinterview des Mannheimer Morgen mit Frauke Petry kann man hier nachlesen. Um den Kontext zu verstehen, sollte man sich auch einmal auf Youtube begeben und sich dort ansehen, wie sich sog. Flüchtlinge Schlachten an europäischen Grenzzäunen mit Grenzpolizisten lieferten, um ihren Durchbruch und Weiterzug zu erzwingen. Das hat natürlich nichts mehr mit „Schutzsuche“ zu tun, sondern mit einer aggressiven Durchsetzung eines Migrationswillens. Und das ist dann auch durch kein europäisches Recht mehr gedeckt, sondern hier greift natürlich das Prinzip der Grenzsicherung. Petry räumte als Ultima Ratio laut geltender Gesetzgebung der Bundespolizei das Recht ein, auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Angesichts aggressiver Männerhorden an europäischen Grenzzäunen ist es nur folgerichtig, darüber nachzudenken, wie damit umzugehen sei.

Einen „Schießbefehl“ hat sie nie gefordert. Den gab es zuletzt an der innerdeutschen Grenze, wenn Menschen aus dem real existierenden Sozialismus in den Westen flüchten wollten. Ihnen wurde quasi in den Rücken geschossen. Worum es Petry ging, war, das Eindringen aggressiver illegaler Migranten zu verhindern, gemäß der deutschen Gesetzgebung. Sich auf geltendes Recht zu berufen, erfüllt für manche Anzeigende anscheinend bereits den Straftatbestand der Volksverhetzung. Und natürlich ist der Anzeigende mit seiner Anzeige gescheitert.

Auch die Anzeige gegen Björn Höcke, wegen seiner Äußerung zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ erfüllte nicht die Kriterien für „Volksverhetzung“, wurde aber als solche angezeigt.

Es scheint also so zu sein, dass Anzeigebereite gar nicht darüber aufgeklärt sind, was „Volksverhetzung“ eigentlich ist. Sie scheinen näher an der Definition der DDR von der „Staatsfeindlichen Hetze“ zu liegen, was nichts anderes bedeutete, als dass alles, was der totalitären Staatsdoktrin zuwider lief, als „Hetze“ kriminalisiert wurde. Dann wurde man abgeholt.

Auf heutige Verhältnisse übertragen hieße das, alles, was der Merkel’schen Parole „Wir schaffen das“ zuwider läuft, zu kriminalisieren. Jeder, der Zweifel äußert hinsichtlich der Massenmigration kulturfremder Menschen, über deren Art, sich hierher zu begeben, oder was sie mitbringen, ist ein staatsfeindlicher Hetzer. Weil die Doktrin ja lautet, dass „wertvoller als Gold“ sei, was Migranten mitbrächten und wir uns mit Politikerinnen darauf freuen sollten, dass Deutschland sich verändert und dass das Zusammenleben täglich neu verhandelt wird. Und wer da nicht mitmacht, für den wurde der §130 soweit entfremdet, dass übertragen auf die Sportpalastrede jeder ein Volksverhetzer ist, der nicht mitschreit.

Und dann sind da noch die reservierten Plätze für diejenigen, die tatsächlich wegen Volksverhetzung nicht nur angezeigt, sondern auch verurteilt werden. Besoffene Hooligans und Kahlköpfe, die das N-Wort benutzen und auch mal enthemmt „88“ brüllen. Von charismatischen Demagogen sind die natürlich weit entfernt, aber man traut ihnen dennoch zu, wie einst Goebbels die Volksmassen verhetzen zu können. Ich frage mich, wie da die Beweislage aussieht. Muss man ihnen nicht einen gewissen Impact nachweisen können? Unschuldige Bürger als Zeugen vorführen, die nach dem Anhören der Parolen zumindest in die Nähe eines Aufstands gegen die öffentliche Ordnung gebracht wurden?

Meiner Ansicht nach wird ein wichtiger Straftatbestand trivialisiert und missbraucht, um a) schlichte Beleidigung durch Besoffene zum staatsgefährdenden Akt aufzublasen,

und um b) um Kritik an der Staatsführung als „Staatsfeindliche Hetze“ mangels entlarvenden Paragraphen zu kriminalisieren.

Unsere Demokratie wird nicht durch besoffene Kahlköpfe bedroht, die Parolen gröhlen. Kein Schwein fühlt sich daraufhin berufen, auch ein besoffener Kahlkopf zu werden und mitzugröhlen.

Unsere Demokratie wird auch nicht durch eine Opposition bedroht, die auf Fehler der Regierung hinweist und auf die Einhaltung bestehender Gesetze pocht.

Unsere Demokratie wird dadurch bedroht, dass sich zunehmend ein Totalitarismus herausbildet, eine alternativlose Politik, die nicht mehr kritisiert werden darf.

Indem man zur Errichtung einer erneuten totalitären Diktatur auf den Missbrauch bestehender Gesetze zurückgreift, kann man hinterher leugnen, dass man einen Unrechtsstaat errichtet hat. Auf dieser Grundlage verweigern noch heute DDR-Schergen das Eingeständnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat analog zum 3. Reich gewesen sei. Denn in der DDR war die Verfolgung von Dissidenten rechtlich geregelt. Hingegen gab es im 3. Reich nie ein Gesetz zum Holocaust. Im Ernst, nicht meine Erfindung, sondern die Erklärung eines prominenten DDR-Juristen und heutigen BT-Angehörigen.

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